Briefporto rechtswidrig – was bedeutet dies für Verbraucher?

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Für Verbraucher ändert sich erstmal nichts. Sie müssen das Porto wie gewohnt bezahlen und haben auch keinen Rückerstattungsanspruch gegen die Deutsche Post.
Brief im Briefkasten
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Bereits am 27.05.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht erstmals über die Rechtswidrigkeit des Briefportos wie folgt geurteilt: "[...] Die Entgeltgenehmigung ist rechtswidrig und verletzt daher den Kläger als Kunden der Beigeladenen in seinem grundgesetzlich geschützten Recht, den Inhalt von Verträgen autonom auszuhandeln. Die Rechtswidrigkeit folgt daraus, dass die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung über die Ermittlung des unternehmerischen Gewinns durch eine Vergleichsmarktbetrachtung unwirksam sind. Sie sind nicht durch eine Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt. Denn der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert." BVerwG 6 C 1.19 - Urteil vom 27. Mai 2020

Dies Ansicht teilt auch das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 04.01.2021, Az. 21 L 2082/20). In der Eilentscheidung stellt das Gericht fest, dass die Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 rechtswidrig ist. Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage.

Allerdings beruhen die Entgelte stets auf einem so genannten Verwaltungsakt der Bundesnetzagentur. Und solange dieser nicht widerrufen wird, gilt er zunächst weiter, denn: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist bis zu seiner Aufhebung durch die zuständige Behörde wirksam und ist somit gegenüber dem Empfänger verbindlich. Ansatzpunkte für die Nichtigkeit sind nicht erkennbar und wurden von den Gerichten auch nicht gerügt. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Auch ein evt. auszugleichender Vermögensnachteil müsste durch die Behörde festgesetzt werden.

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