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Ein Klick mit Folgen - wie verbindlich ist meine digitale Erklärung?

Den Flug über das Internet buchen, die Bestellung über das Kunden-Portal widerrufen oder den Handy-Vertrag per E-Mail kündigen. Rechtlich relevante Erklärungen lassen sich nicht nur mündlich oder per Brief abgeben, sondern häufig auch digital. Hierbei sollten Verbraucher jedoch auf ein paar Fallstricke achten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ob eine rechtlich relevante Erklärung wie Kündigung oder Vertragsschluss per E-Mail oder Chat erklärt werden kann, hängt von der notwendigen Form der Erklärung ab.
  • Ist eine Unterschrift erforderlich oder von Schriftform (nicht Textform) die Rede, scheidet die digitale Erklärung per E-Mail, Kontaktformular oder Chat aus.
  • Online-Kontaktformulare, E-Mails und Chats sind schnell und bequem, im Streitfall besteht aber das Risiko, dass Sie den Zugang der Erklärung nicht nachweisen können.
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Digitale Kommunikation - schnell, bequem und portofrei

Die digitale Schwester des klassischen Briefs, die E-Mail, ist wie die Nutzung von Internetseiten, Instant-Messenger-Diensten, Apps oder Kontaktformularen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Naheliegend ist daher auch die Nutzung dieser Kommunikationsmöglichkeiten zum Kündigen von Verträgen, Bestellen von Waren, Reservieren von Tischen oder um von seinem Widerrufsrecht nach ausgiebigem Online-Shopping Gebrauch zu machen. Die Vorteile gegenüber dem Brief liegen auf der Hand: E-Mails und sonstige Formen digitaler Nachrichten brauchen keine Briefmarke, kein Papier und müssen nicht erst zum Briefkasten gebracht werden. Sie sind schnell auf dem Smartphone getippt und meistens ebenso schnell beim Empfänger. Keine Abhängigkeit von Leerungszeiten der Briefkästen und kein Hoffen auf ein Ankommen am nächsten Werktag.

Der „natürliche Feind“ von E-Mail und Co. - die Schriftform

Doch so einfach ist es in der Praxis nicht immer: Bestimmte Verträge oder Erklärungen sind an eine bestimmte Form gebunden, für die die digitale Kommunikation nicht ausreicht. So bedarf es bereits von Gesetzeswegen in einigen Fällen der Unterschrift, z.B. zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, oder sogar der Hinzuziehung eines Notars, wie beim Grundstückskauf. Hier muss im Zweifel auf den klassischen Brief oder die sogenannte digitale Signatur zurückgegriffen werden. Hier reicht es auch nicht aus, kurz die eigene Unterschrift einzuscannen, abzufotografieren, digital in das Dokument oder die E-Mail einzufügen oder das Ganze als Fax zu schicken.

Verbraucher sollten sich daher vor der Wahl zwischen Brief und digitalem Brief im Einzelfall über die Formanforderungen informieren. Die früher vielfach in AGB zu findende Regelung, dass für die Vertragskündigung eine Unterschrift bzw. Schriftform erforderlich ist, ohne dass das Gesetz hieran Anforderungen stellt, spielt jedenfalls für Verträge nach Oktober 2016 regelmäßig keine Rolle mehr. Solche Formerfordernisse in AGB sind mittlerweile nach dem Gesetz unwirksam. In solchen Fällen genügt dann auch eine Textform für die Kündigung.

„Ich habe keine E-Mail bekommen“ - Das Problem mit dem Zugangsnachweis

Auch wenn keine Unterschrift erforderlich ist, kann es sich anbieten, ganz analog auf den „guten alten“ Brief z.B. in Form eines Einschreibens zurückzugreifen. Der Grund ist der sogenannte Zugangsnachweis: Der Absender einer rechtsverbindlichen Erklärung, z.B. einer Kündigung, muss nämlich im Streitfall beweisen können, dass die Kündigung auch wirklich beim Empfänger angekommen ist.

Bestreitet das Unternehmen eine entsprechende E-Mail oder sonstige digitale Nachricht bekommen zu haben, müssen Verbraucher darlegen und beweisen, dass sie die E-Mail mit dem konkreten Inhalt fristgerecht verschickt haben und sie auch lesbar angekommen ist. Trotz der Möglichkeit von Lese- und Empfangsbestätigungen besteht hier das Risiko vor Gericht im Streitfall den notwendigen Beweis nicht erbringen zu können.

Problematisch kann es auch werden, wenn das Unternehmen den jeweiligen digitalen Kommunikationsweg gar nicht für den Empfang einer solchen rechtsverbindlichen Erklärung geöffnet hat. Vor dem Versand einer Kündigung z.B. per WhatsApp oder Facebook sollten sich Verbraucher daher erkundigen, ob das Unternehmen die Kündigung überhaupt über diese Kanäle entgegennimmt.  

Beachten Sie aber: Die größtmögliche Sicherheit für Streitfälle, z.B. über den Zugang einer Kündigung, erhalten Sie, auch wenn es länger dauert, mit dem Einschreiben mit Rückschein. 

 

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