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Elektronische Form und elektronische Signatur

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Erklärungen, die nach dem Gesetz in Schriftform abzugeben sind, können grundsätzlich auch in elektronischer Form abgegeben werden
  • Die elektronische Form ist eine digital gespeicherte Erklärung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers
  • Die elektronische Form ersetzt nicht in jedem Fall die Schriftform
Digitale Signatur
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Wer die gesetzliche Schriftform erfüllen und damit eigenhändig unterschreiben muss, tippt häufig erst einmal seine Erklärung auf den PC, druckt das Schreiben aus und unterschreibt es. Danach wird das Schreiben zumeist per Post auf den Weg zum Empfänger gebracht. Doch es geht auch anders, nämlich mit der sogenannten elektronischen Form.

Was ist die elektronische Form?

Bei der elektronischen Form läuft alles digital ab. Die eigenhändige Unterschrift bzw. Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Für den Frachtbrief zum Beispiel ist nach dem Gesetz die Schriftform vorgesehen, diese kann aber durch die elektronische Form ersetzt werden. Ein „digitaler Frachtbrief“ ist damit grundsätzlich rechtlich möglich.

Die elektronische Form ist gewahrt, wenn sie mit einer Namensangabe des Ausstellers und einer so genannten „qualifizierten elektronischen Signatur“ versehen ist.

Bei Verträgen in digitaler Form müssen alle Parteien auf dem selben digitalen Dokument qualifiziert elektronisch signieren und entsprechende Namensangaben vorhanden sein.

Wird die vorgeschriebene Form im konkreten Fall nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft nichtig, also nie zu Stande gekommen. Ausgetauschte Leistungen müssten also rückabgewickelt werden.

Die qualifizierte elektronische Signatur als digitale Unterschrift

Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift und ist sozusagen der Fingerabdruck des Absenders. Sie beweist, dass die Erklärung eindeutig vom Aussteller stammt. Sie dient also dem elektronischen Identitätsnachweis.

Die qualifizierte elektronische Signatur wird von einer qualifizierten elektronischen Signatureinstellungseinheit erstellt. Sie beruht auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen, das ein sogenannter qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter ausstellt. Es wird ein einmaliger kryptographischer Schlüssel generiert, der nur einer Person zugerechnet werden kann.

Ein zertifizierter Anbieter gibt dafür eine Chipkarte an den Anwender heraus. Dieser kann unter Eingabe der persönlichen Identifikationsnummer seine Signatur mit dem elektronischen Dokument verknüpfen. Die Datei kann danach nicht mehr unbemerkt verändert werden. So versandt ist gesichert, dass die Erklärungen in dieser Form vom Austeller abgeben wurde.

Es genügt daher nicht, einfach seinen Namen unter ein digitales Dokument zu tippen oder eine Unterschrift einzuscannen. Hier spricht man im Unterschied zur qualifizierten von einer einfachen Signatur. E-Mails, Faxe und Scans mit einer solchen einfachen Signatur genügen nicht der elektronischen Form, weil sie nachträglich verändert werden können und so die notwendige Fälschungssicherheit fehlt.

Was sind die Ausnahmen von der elektronischen Form?

Wichtige Ausnahmen bei denen die elektronische Form nicht die Schriftform ersetzen kann sind:

  • Bürgschaftserklärungen
  • Arbeitsrechtliche Kündigungen
  • Schuldanerkenntnisse
  • Teilzeit-Wohnrechtsverträge
  • Verbraucherdarlehensverträge
  • Leibrentenversprechen

In diesen Fällen, ist laut Gesetz die elektronische Form ausgeschlossen. Diese Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform, also ganz analog eigenhändig unterschrieben, abgegeben wurden.

Was brauche ich, um die qualifizierte elektronische Signatur zu nutzen?

Falls Sie eine qualifizierte elektronische Signatur einsetzen wollen, benötigen Sie ein Kartenlesegerät und ein Signaturkarte. Dies ist in der Regel mit Kosten verbunden.

Weitere Informationen rund um die qualifizierte elektronische Signatur, Kartenlesegeräte, Vertrauensdienste, Anbieterlisten usw. erhalten Sie auch auf den Seiten der Bundesnetzagentur.

 

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